Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Sonstige Bezüge)

Zu Artikel 2 (Sonstige Bezüge)
Zu Absatz 1 Nr. 1
Die Anpassung nach Artikel 1 Abs. 1 Nr. 1 erstreckt sich
auch auf Besoldungsbestandteile in weiter fortgeltenden
landesrechtlichen Vorschriften. Die Verweisung auf die um-
fassende Aufzählung dieser Regelungen im Bundesbesol-
dungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 vermeidet
Wiederholungen und dient der Vereinfachung.
Zu Absatz 1 Nr. 2 und 3
Übertragung des Tarifergebnisses durch lineare Erhöhung
der vergleichbaren Besoldungsleistungen um 1,8 vom Hun-
dert ab 1. Januar 2001 und auf dieser Grundlage um
2,2 vom Hundert ab 1. Januar 2002.
Zu Absatz 1 Nr. 4
Entsprechende lineare Erhöhung von Beträgen in landes-
rechtlichen Vorschriften, soweit sie nach dem Gesetz zur
Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar 1997
(BGBl. I S. 322) noch nicht angepasst sind.
Zu Absatz 1 Nr. 5
Entsprechende lineare Anpassung der besonderen landes-
rechtlichen Anrechnungsbeträge.
Zu Absatz 1 Nr. 6
Die in der Anlage 2 zu der genannten Verordnung enthalte-
nen Amtszulagen werden von Artikel 1 nicht erfasst (in
Anlage IX zum BBesG nicht enthalten), sie müssen eben-
falls linear angepasst werden.
Zu Absatz 2
Erhöhung der Auslandszuschläge. Der verminderte Anpas-
sungssatz für diese Zuschläge entspricht der Verfahrens-
weise bei den letzten allgemeinen Bezügeanpassungen; er
berücksichtigt pauschalierend, dass Auslandsdienstbezüge
auch immaterielle Belastungen abgelten und steuerfreie Be-
zügeteile enthalten.
Zu Absatz 3
Erhöhung der Anwärterbezüge ebenfalls um 1,8 vom Hun-
dert ab 1. Januar 2001 und auf dieser Grundlage um
2,2 vom Hundert ab 1. Januar 2002.
Zu Absatz 4
Erhöhung der Taucherzulage und der Zulage für die Beseiti-
gung von Kampfstoffmunition aus den Weltkriegen. Die
prozentuale Anhebung entspricht der Erhöhung im Tarifbe-

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.217 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 14/5198 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 14/5198, 14. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 29.881–32.098 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.50) +D1D2D3D4 · Prüfwert fb90f660b93663bb….

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