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Zu Artikel 11 (Änderung der Insolvenzordnung)

Zu Artikel 11 (Änderung der Insolvenzordnung)
§ 58 Abs. 2 InsO regelt u. a. die Höhe des Zwangsgeldes
gegen den Insolvenzverwalter für den Fall, dass er seine
Pflichten im Rahmen eines Insolvenzverfahrens nicht er-
füllt. Die Umstellung der Höchstgrenze erfolgt geglättet im
Verhältnis von 2 : 1 auf 25 000 Euro. Die demnach sich er-
gebende geringfügige Verminderung des Höchstbetrages ei-
nes Zwangsgeldes hat keinen Einfluss auf dessen Sanktions-
charakter und wird ohnehin im Einzelfall der Höhe nach
vom Gericht festgesetzt.

BT-Drs. 14/6371 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 14/6371, 14. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 53.284–53.814 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.52) +D1D2D3 · Prüfwert a49ba5f253d3244c….

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