Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 7 (Änderung weiterer Gesetze)

Zu Artikel 7 (Änderung weiterer Gesetze)
Die Neuordnung der Bestimmungen des Mietrechts und die
Einführung neuer Begrifflichkeiten wie „Miete“ und
„Pacht“ anstelle von „Mietzins“ und „Pachtzins“ machen
Folgeänderungen in einer Vielzahl weiterer Gesetze erfor-
derlich. Hierbei handelt es sich in erster Linie um redaktio-
nelle Änderungen und Anpassungen, die keiner besonderen
Begründung bedürfen. Daher wird in diesen Fällen von ei-
ner Begründung abgesehen. Nur die Änderungen, bei denen
es sich nicht lediglich um redaktionelle Änderungen han-
delt, werden im Folgenden erläutert.
Zu Absatz 11
Die mietrechtlichen Änderungen beim Eintrittsrecht (vgl.
§ 563 BGB Entwurf) gelten auch für den öffentlich geför-
derten Wohnraum. Dementsprechend wird der Begriff
„hausstandszugehörige Familienangehörige“ durch die neu-
trale Formulierung „Personen“ ersetzt. Der Kreis der Be-
günstigten und die Voraussetzungen sind durch die Bezug-
nahme auf die Vorschriften des § 563 Abs. 2 und 3 BGB
Entwurf festgelegt.
Zu Absatz 22
Die Bestimmungen zum Gebührenstreitwert für Rechtsstrei-
tigkeiten über Miet-, Pacht und ähnliche Nutzungsverhält-
nisse in § 16 GKG werden begrifflich angepasst. Dabei wird
der bisher verwendete Begriff „Zins“ in den Absätzen 1 und 2
durch den Begriff „Entgelt“ ersetzt. Gemeint ist entspre-
chend der neuen Begrifflichkeit die Miete oder Pacht bzw.
bei anderen Nutzungsverhältnissen das hierfür vereinbarte
Nutzungsentgelt. Um eine umständliche Aufzählung zu ver-
meiden, wurde aus Vereinfachungsgründen der Begriff „Ent-
gelt“ als Oberbegriff gewählt. Eine inhaltliche Änderung ge-
genüber der bisherigen Rechtslage ist damit nicht verbunden.
Zu Absatz 24
Durch die Änderungen von § 1 des Gesetzes über die Ange-
messenheit von Entgelten beim Übergang in das Vergleichs-
mieten

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.149 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 14/4553 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 14/4553, 14. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 403.348–406.497 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.60) +D1D2D3 · Prüfwert a8993ab5e86cf259….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP