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Zu Artikel 3 (BAföG-AuslandszuschlagsV)

Zu Artikel 3 (BAföG-AuslandszuschlagsV)
Zu Nummer 1 (§ 1 BAföG-AuslandszuschlagsV)
Aufgrund der Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse in
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erscheint eine
Gewährung von Auslandszuschlägen bei Ausbildungen an
im Unionsgebiet gelegenen Ausbildungsstätten nicht mehr
erforderlich (zu der mit der Streichung der Auslandszu-
schläge einhergehenden Ausweitung der Förderungsmög-
lichkeiten im EU-Bereich vgl. Allgemeiner Teil der Begrün-
dung II Nr. 4 sowie die Begründung zu Artikel 1 Nr. 1
Buchstabe a Doppelbuchstabe cc (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
BAföG).
Zu Nummer 2 Buchstabe a
(§ 2 Abs. 1 BAföG-AuslandszuschlagsV)
Mit der Neufassung der Vorschrift werden die Konsequenzen
aus dem Verzicht auf die Gewährung von Auslandszuschlä-
gen bei Ausbildungen im EU-Gebiet gezogen und gleichzei-
tig die Zuschläge für Ausbildungen in Nicht-EU-Mitglied-
staaten aktualisiert. Die Änderungen der Auslandszuschläge
für diese Staaten ergeben sich durch die Veränderung der
durch das Statistische Bundesamt errechneten und vom Aus-
wärtigen Amt festgelegten Kaufkraftausgleichssätze (Stand:
31. Juli 2000). Satz 2 stellt sicher, dass die nachweisabhän-
gigen Wohnzuschläge (§ 12 Abs. 3, § 13 Abs. 3 BAföG) –
wie bisher die Wohnzuschläge nach der HärteV – nicht zu-
sätzlich zu den Auslandszuschlägen gewährt werden.
Zu Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa
(§ 2 Abs. 2 Satz 1 BAföG-AuslandszuschlagsV)
Redaktionelle Folgeänderung zu Nummer 1.
Zu Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb
(§ 2 Abs. 2 Satz 2 BAföG-AuslandszuschlagsV)
Rein redaktionelle Änderung (Einfügung der aktuellen Be-
hördenbezeichnung).
Zu Nummer 3 (§ 5 BAföG-AuslandszuschlagsV)
Da die Krankenversicherungszuschläge künftig nicht mehr
in § 13 Abs. 2a BAföG, sondern in § 13a BAföG geregelt
sind, ist d

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 1.946 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 14/4731 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 14/4731, 14. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 154.976–156.922 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.31) +D1D2D3 · Prüfwert 44002deecf651197….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP