Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 12 (Änderung des Gesetzes über die

Zu Artikel 12 (Änderung des Gesetzes über die
Anwendung unmittelbaren Zwanges
und die Ausübung besonderer Befug-
nisse durch Soldaten der Bundeswehr
und verbündeter Streitkräfte sowie
zivile Wachpersonen)
§ 7 Abs. 2 Satz 2 UZwGBw wird redaktionell angepasst, so-
weit er auf den bisherigen § 110 StPO verweist. Einer Be-
zugnahme auch auf den neuen Absatz 3 in § 110 StPO-E be-
darf es in der von § 7 UZwGBw erfassten Fallgestaltung
nicht.

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Herkunft

BT-Drs. 16/5846, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 422.013–422.453 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.64) +D1D2D3 · Prüfwert 75e81ceb90400e1c….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP