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Zu Artikel 4 (Änderung sonstigen Bundesrechts)

Zu Artikel 4 (Änderung sonstigen Bundesrechts)
Artikel 4 Abs. 1 beinhaltet eine Änderung in § 14 RPflG,
der die dem Richter vorbehaltenen Geschäfte in Vormund-
schaftssachen festlegt. Entscheidungen nach den mit dem
Entwurf neu vorgeschlagenen Bestimmungen des Artikels 2
(Ausspruch über die Anerkennung und die Wirkungen einer
nach ausländischem Recht vollzogenen Annahme als Kind
oder über die Umwandlung eines Annahmeverhältnisses)
bleiben danach dem Richter vorbehalten.
Artikel 4 Abs. 2 beinhaltet eine Änderung des § 43b FGG.
Der neue Satz 2 des § 43b Abs. 2 FGG normiert für Fälle, in
denen das Vormundschaftsgericht bei seiner Entscheidung
ausländisches Adoptionsrecht anzuwenden hat, eine Zustän-
digkeitskonzentration. Da in diesen Fällen zugleich die Vor-
schriften des Adoptionswirkungsgesetzes zu beachten sind,
wird die Zuständigkeit für das gesamte Verfahren dem nach
§ 5 Abs. 1 Satz 1 AdWirkG zuständigen Vormundschaftsge-
richt am Sitz des jeweiligen Oberlandesgerichts oder dem
durch Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 2 AdWirkG be-
stimmten Vormundschaftsgericht übertragen.
Artikel 4 Abs. 3 fügt in das Gebührenverzeichnis zur Ver-
ordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung
(JVKostO) neue Gebührentatbestände ein, die die Tätigkeit
der Bundeszentralstelle nach § 4 Abs. 6 und § 9 AdÜbAG-E
sowie nach § 2a Abs. 4 Satz 2 AdVermiG-E in Verbin-
dung mit § 4 Abs. 6 AdÜbAG-E und nach § 7 Abs. 4
AdVermiG-E betreffen. Die Gebühren werden auch erho-
ben, wenn die Bundeszentralstelle auf Grund einer Rechts-
verordnung nach § 2a Abs. 4 Satz 2 AdVermiG-E entspre-
chende Tätigkeiten wie bei der Adoptionsvermittlung im
Verhältnis zu Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens
Drucksache 14/6011 – 58 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
auch bei der Vermittlung im Verhältnis zu 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 8.117 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 14/6011, 14. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 320.421–328.538 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.65) +D1D2D3 · Prüfwert 74f2caea134a0abd….

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