Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 31 (Feuerschutzsteuergesetz)

Zu Artikel 31 (Feuerschutzsteuergesetz)
Zu Nummer 1 (§ 3)
Umstellung auf den Euro.
Zu Nummer 2 (§ 8)
Anmeldungszeitraum für die Feuerschutzsteuer ist grund-
sätzlich der Kalendermonat. Hat die Steuer für das vorange-
gangene Kalenderjahr insgesamt nicht mehr als 2 400 Deut-
sche Mark – umgerechnet 1 227,10 Euro – betragen, so ist
der Anmeldungszeitraum das Kalendervierteljahr. Der
DM-Betrag wird aus Praktikabilitätsgründen im Verhältnis
2 DM : 1 Euro geglättet.

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Herkunft

BT-Drs. 14/3554, 14. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 157.972–158.438 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.49) +D1D2D3 · Prüfwert 800f447cd4c7bc4c….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP