Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 37

Zu Artikel 37
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Die Änderung in Absatz 1 Satz 3 trägt dem völkerrecht-
lichen Umstand Rechnung, dass Deutschland und die Euro-
päische Gemeinschaft in gemischten Verträgen gegenüber
weiteren Staaten u. a. berufsbezogene Rechte gewährt ha-
ben, z. B. im Abkommen zwischen der Europäischen Ge-
meinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die
Freizügigkeit (ABl. EG Nr. L 114 vom 30. April 2002 S. 6).
Diese Verträge gelten ohne Umsetzung aus sich heraus.
Doch soll hier im Sinne der Rechtsklarheit verdeutlicht wer-
den, dass Rechtsansprüche auch für die Begünstigten dieser
Verträge bestehen.
Zu Buchstabe b
Absatz 2 Satz 2 und 4 dient der Umsetzung von Artikel 50
und Anhang VII der Richtlinie 2005/36/EG und beinhaltet
Folgeänderungen zu entsprechenden Änderungen der Bun-
des-Tierärzteordnung.
Zu Absatz 2 Satz 6 gilt das zu Buchstabe a Gesagte entspre-
chend.
Zu Buchstabe c
Absatz 3 Satz 1 dient der Umsetzung von Artikel 50 und
Anhang VII der Richtlinie 2005/36/EG. Im Übrigen gilt das
zu Buchstabe a Gesagte entsprechend.
Die Sätze 2 und 3 beinhalten eine redaktionelle Anpassung
an die Richtlinie 2005/36/EG und dienen der Umsetzung
von Artikel 56 der Richtlinie.
Zu Buchstabe d
Zu Absatz 4 Satz 1 gilt das zu Buchstabe c Gesagte entspre-
chend.
Zu Buchstabe e
Die Einfügung dient der Umsetzung von Artikel 51 der
Richtlinie 2005/36/EG. Im Übrigen gilt das zu Buchstabe a
Gesagte entsprechend.
Zu Nummer 2
Die Änderung trägt dem völkerrechtlichen Umstand Rech-
nung, dass Deutschland und die Europäische Gemeinschaft
in gemischten Verträgen gegenüber weiteren Staaten u. a.
berufsbezogene Rechte gewährt haben, z. B. im Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit-
gliedstaaten einersei

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 1.928 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 16/5385 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 16/5385, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 582.998–584.926 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.62) +D1D2D3D4 · Prüfwert de40437a72a3f490….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP