Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 6 (Änderung des Erbschaftsteuer- und

Zu Artikel 6 (Änderung des Erbschaftsteuer- und
Schenkungsteuergesetzes)
Die Erweiterung der von § 29 Abs. 1 Ziffer 4 ErbStG
vorgesehenen Möglichkeit einer steuerbegünstigten
Weitergabe ererbter Vermögensgegenstände an gemein-
nützige Organisationen wird auf alle Tatbestände, der
§§ 52 bis 54 AO, mit Ausnahme der Tatbestände, die in
§ 52 Abs. 2 Nr. 4 AO aufgeführt werden, ausgedehnt. Es
ist erwogen worden, den Erlöschenstatbestand des § 29
Nr. 4 ErbStG auf 36 Monate nach dem Zeitpunkt der
Entstehung der Steuer auszudehnen. Im Interesse einer
zügigen Entscheidung potentieller Stifter wurde davon
jedoch Abstand genommen.
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ISSN 0722-8333


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BT-Drs. 14/2340, 14. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 14.768–15.597 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.40) +D1D2D3 · Prüfwert 6b523c4e015a3baf….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP