Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 Nr. 4 (§ 12)

Zu Artikel 1 Nr. 4 (§ 12)
Die Regelungen erweitern die Ermächtigungen des
§ 12 für Schutzmaßnahmen.
a) Die Erweiterung des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 er-
möglicht es zum einen, zur untergesetzlichen Um-
setzung von Titel VII der EURATOM-Grundnor-
men-Richtlinie Schutzanforderungen im Zusam-
menhang mit nicht zu vernachlässigenden Expositi-
onen durch natürliche Strahlenquellen bei Arbeiten
sowie beim zweckgerichteten Zusatz radioaktiver
Stoffe oder deren Aktivierung etwa bei Konsumgü-
tern vorzusehen. Zum anderen wird dazu ermäch-
tigt, zur untergesetzlichen Umsetzung von Artikel 6
Abs. 1 und 2 der EURATOM-Grundnormen-Richt-
linie und Artikel 3 der EURATOM-Patienten-
schutz-Richtlinie Anforderungen an eine Rechtfer-
tigung der bezeichneten Tätigkeiten und Arbeiten
unter dem Gesichtspunkt des Strahlenschutzes zu
stellen.
b) Für den Bereich der EURATOM-Patientenschutz-
Richtlinie schaffen die neuen Nummern 3a bis 3c
Ermächtigungsgrundlagen für die untergesetzliche
Umsetzung von Artikel 3 Abs. 1c zur Prüfung me-
dizinischer Strahlenexpositionen in der Forschung
durch Ethikkommissionen, von Artikel 4 Abs. 2 a
und Artikel 6 Abs. 5 zur Erstellung und Einhaltung
diagnostischer Referenzwerte, von Artikel 12 zur
Schätzung der Bevölkerungsdosis und von Artikel 8
Abs. 2 zweiter und dritter Anstrich für Überwa-
chungs- und Qualitätssicherungsaufgaben bei medi-
zinischen Anwendungen und Geräten. Bei der auf
Grund von Nummer 3c zu erlassenden Rechtsver-
ordnung werden auch die technischen Anforderun-
gen nach dem Medizinproduktegesetz beachtet.
c) Die Ergänzungen in Nummer 4 dienen zum einen
der untergesetzlichen Umsetzung von Titel VII der
EURATOM-Grundnormen-Richtlinie, soweit es um
Messungen oder ärztliche Untersuchungen im Zu-
sammenhang mit erheblich erhöhten Expositionen
durch na

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 5.223 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 14/2443 im Original öffnen

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BT-Drs. 14/2443, 14. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 41.901–47.124 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.62) +D1D2D3 · Prüfwert 9c47b6ed94496c40….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP