Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 38 (Änderung der Risikostruktur-Aus-

Zu Artikel 38 (Änderung der Risikostruktur-Aus-
gleichsverordnung)
Zu Nummer 1 (§ 1)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zur
neuen Organisationsstruktur der Verbände der Krankenkas-
sen.
Zu Nummer 2 (§ 3)
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Einfügung des
§ 28d Abs. 3. Die Ergänzung legt den Zeitpunkt fest, ab dem
ein Versicherter wieder in einer Versichertengruppe für in
strukturierte Behandlungsprogramme eingeschriebene Ver-
sicherte gemeldet werden kann, wenn seine Teilnahme am
Programm nach dem Ende einer Unterbrechung der Zugehö-
rigkeit zur Krankenkasse fortgesetzt wird.
Zu Buchstabe b
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Erleichterung der
Einschreibevoraussetzungen durch die Änderungen in § 28d
Abs. 1.
Zu Nummer 3 (§ 28d)
Zu Buchstabe a
Die gegenwärtige Regelung, wonach die RSA-wirksame
Einschreibung eines Versicherten von der Erstellung und
Übermittlung einer vollständigen Erstdokumentation so-
wohl nach den Anlagen 2a, 4a, 6a, 8a, 10a und 12a (so ge-
nannte a-Datensätze) als auch nach den Anlagen 2b, 4b, 6b,
8b, 10b und 12b (so genannte b-Datensätze) abhängt, hat zu
einer erheblichen bürokratischen Belastung aller am struktu-
rierten Behandlungsprogramm Beteiligten, insbesondere
von Ärzten, Patienten und Prüfdiensten geführt. Auch wenn
Unvollständigkeiten der Erstdokumentation lediglich in den
für die Durchführung des Risikostrukturausgleichs nicht un-
mittelbar relevanten Datenfeldern der a-Datensätze vorlagen
oder weil die Datenstellen technische Probleme mit der frist-
gerechten Verarbeitung der großen Datenmengen hatten,
mussten Versicherte aus einem strukturierten Behandlungs-
programm ausgeschrieben und aufwändig – unter vollständi-
ger Wiederholung der umfangreichen Erstdokumentation –
wieder eingeschrieben werden

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 21.148 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 16/3100, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 1.096.900–1.118.048 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.59) +D1D2D3 · Prüfwert 9f88edec9bf9d1f6….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP