Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 20 (Änderung der Bundespflegesatzver-

Zu Artikel 20 (Änderung der Bundespflegesatzver-
ordnung)
Zu Nummer 1 (§ 5 Abs. 1 Satz 1)
Folgeänderung zur neuen Organisationsstruktur der Verbän-
de der Krankenkassen (vgl. Begründung zu Artikel 18 Nr. 7).
Zu Nummer 2 (§ 12 Abs. 2 Satz 1)
Entsprechendder Änderung der Ausgleichsquotefür Minder-
erlöse bei DRG-Krankenhäusern (vgl. Artikel 19 Nr. 1) wird
auch für die psychiatrischen Krankenhäuser die Ausgleichs-
quote für Mindererlöse von 40 Prozent auf 20 Prozent herab-
gesetzt.Krankenhäuser, diewenigerLeistungenerbringenals
mit dem Budget vereinbart, erhalten somit für die Finanzie-
rung der Vorhaltekosten einen Anteil von 20 Prozent der ent-
fallenen Erlöse.
Zu Nummer 3 (§ 14 Abs. 7 – neu –)
Der Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser in einer Gesamt-
höhe von einem Prozent (vgl. Begründung zu Artikel 19
Nr. 1) wird in Höhe von 0,7 Prozentpunkten durch eine Kür-
zung der Rechnungen der Krankenhäuser für die voll- und
teilstationärenLeistungenbeigesetzlichkrankenversicherten
Patienten erbracht. Die Kürzung der Krankenhausrechungen
wird bis zum Inkrafttreten des neuen ordnungspolitischen
Rahmens zum DRG-System, der für den Zeitraum ab dem
Jahr 2009 neu zu regeln ist, begrenzt. Satz 3 gibt vor, bei
welchen Entgelten ein Abschlag vorzunehmen ist. Satz 4
bestimmt, dass die durch den Abschlag bewirkte Erlösmin-
derung im Rahmen der Erlösausgleiche bei Über- oder
Unterschreitung des vereinbarten Budgets unberücksichtigt
bleibt, d. h. die Erlösausgleiche sind auf Grundlage der
ungekürzten Erlöse zu berechnen.
Zu Nummer 4 (§ 15 Abs. 1 und 2)
Folgeänderung zur neuen Organisationsstruktur der Verbän-
de der Krankenkassen (vgl. Begründung zu Artikel 18 Nr. 7).
Zu Nummer 5 (§ 25)
Folgeänderung zur neuen Organisationsstruktur der Verbän-
de der Krankenkassen (vgl. Begründung zu Artikel

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 1.812 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 16/3100 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 16/3100, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 1.061.863–1.063.675 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.59) +D1D2D3 · Prüfwert 9f88edec9bf9d1f6….

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