Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung sonstigen Bundesrechts)

Zu Artikel 2 (Änderung sonstigen Bundesrechts)
Artikel 2 fasst Folgeänderungen und ergänzende Regelun-
gen in anderen Bundesgesetzen zusammen.
Zu Absatz 1
Für die Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel soll bei
Gericht der Rechtspfleger zuständig sein. Das ist sachge-
recht, da auf dem dynamisierten Titel lediglich ein statischer
Unterhaltsbetrag vermerkt wird. § 20 Nr. 11 RPflG wird
entsprechend neu gefasst.
Auch die Ausstellung, die Berichtigung und der Widerruf
gerichtlicher Bestätigungen nach der neuen EG-Verordnung
soll mit der Neufassung des § 20 Nr. 11 RPflG dem Rechts-
pfleger übertragen werden. Einer Übertragung der Aufgabe
auf den Urkundsbeamten steht entgegen, dass in den Bestä-
tigungen zu gerichtlichen Entscheidungen die im Erkennt-
nisverfahren einzuhaltenden Mindeststandards zu prüfen
Drucksache 15/5222 – 16 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
sind. Für die Ausstellung der Bestätigung durch den Rechts-
pfleger spricht, dass dieser in der ganz überwiegenden
Anzahl der Fälle, nämlich bei Vollstreckungsbescheiden
und im vereinfachten Unterhaltsverfahren, bereits für die
zugrunde liegende Entscheidung zuständig ist. Die Über-
tragung auf den Rechtspfleger entspricht auch der gesetz-
geberischen Tendenz, nichtspruchrichterliche Aufgaben zu-
nehmend auf den Rechtspfleger zu übertragen. Der Entwurf
sieht darüber hinaus vor, dass der Rechtspfleger auch dann
für die Ausstellung der Bestätigung bei Gericht zuständig
ist, wenn die zugrunde liegende Entscheidung vom Richter
erlassen wurde. Das dient der Kohärenz und Gesetzesver-
einfachung. Die Möglichkeit der Vorlage an den Richter
nach § 5 RPflG sowie die Bearbeitung durch den Richter
nach § 6 RPflG bleiben unberührt.
Zu Absatz 2
Es wird generell klargestellt, dass die Vorschriften des Bu-
ches 11 der ZPO ü

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 14.533 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 15/5222, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 60.897–75.430 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.54) +D1D2D3 · Prüfwert d516d6b37d2aec2e….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP