Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2

Zu Artikel 2
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Es wird ein neuer § 255g eingefügt, die Inhaltsübersicht wird
entsprechend angepasst.
Zu Nummer 2 (§ 255g)
Die Regelung ergänzt die Rentenanpassungsformel für das
Jahr 2007. Die Zahl der Äquivalenzbeitragszahler für 2006
in § 68 Abs. 4 Satz 4, die zur Berechnung des Nachhaltig-
keitsfaktors dient, wird um den Faktor 0,9375 korrigiert. Der
korrigierte Wert gilt nach § 68 Abs. 7 Satz 4 auch für die
Rentenanpassung 2008.
Ohne die Korrektur käme es zu einer überhöhten Rentenan-
passung im Jahr 2007, der im Jahr 2008 eine entsprechende
Anpassungsminderung folgen würde. Die vorgezogene Fäl-
ligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags führt im Jahr
2006 einmalig zu einem höheren Beitragseingang bei gleich
bleibendem Durchschnittsbeitrag und damit nach geltendem
Recht zu einem rechnerischen Anstieg der Äquivalenzbei-
tragszahler im gleichen Jahr. Ohne Korrektur dieses Sonder-
effekts würde das im Nachhaltigkeitsfaktor abgebildete Ver-
hältnis von Rentnern zu Beitragszahlern für das Jahr 2006 zu
niedrig erfasst. Bei der Rentenanpassung 2007 käme es dann
zu einer um diesen Einfluss überhöhten Rentenanpassung
und im Folgejahr 2008 zu einer entsprechenden Kürzung.
Der Nachhaltigkeitsfaktor soll jedoch allein tatsächliche
Veränderungen im Verhältnis von Leistungsbeziehern und
versicherungspflichtig Beschäftigten bei der Rentenanpas-
sung berücksichtigen. Dieses Verhältnis verändert sich mit
Inkrafttreten der neuen Fälligkeitsregelung aber nicht. Daher
bedarf es einer einmaligen Ergänzung der Rentenanpas-
sungsformel. Der Faktor 0,9375 bzw. 12/12,8 trägt dem Um-
stand Rechnung, dass 2006 durch das Vorziehen des Fällig-
keitstermins 0,8 Monatsbeiträge zusätzlich eingehen, die
sonst erst zum 15. Januar 2007 fällig gewesen wären. Zu
einer da

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 1.904 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 15/5574, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 11.635–13.539 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.50) +D1D2D3 · Prüfwert 56e8d8abf05d724b….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP