Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2

Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Siehe Begründung zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a.
Zu Buchstabe b
Folgeänderung von Artikel 1 Nr. 15.
Zu Nummer 2
Bei der Neufassung des § 4 Abs. 4 Satz 9 im Rahmen des
Ersten Gesetzes zur Änderung des Postpersonalrechtsgeset-
zes wurde versehentlich auf einen unzutreffenden Absatz
des § 10 verwiesen. Dies wird nunmehr korrigiert.
Zu Nummer 3
Der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Post-
personalrechtsgesetzes (Bundestagsdrucksache 15/3404) sah
in § 10 Abs. 2 PostPersRG n. F. die Wörter „nach Anhörung
oder auf Vorschlag des Vorstands“ vor. Im Gesetzgebungs-
verfahren wurde entschieden, das Vorschlagsrecht des Vor-
stands zu streichen, nicht jedoch das Anhörungsrecht. Durch
ein Versehen wurden nicht nur die Wörter „oder auf Vor-
schlag“, sondern auch die Wörter „des Vorstands“ gestrichen
(Artikel 1 des Gesetzes vom 9. November 2004 (BGBl. I
S. 2774)). Die Wörter „des Vorstands“ nach dem Wort „An-
hörung“ sind wieder einzufügen.
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Folgeänderung von Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a und Artikel 1
Nr. 11.
Zu Buchstabe b
Folgeänderung von Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a und Artikel 1
Nr. 11.
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Folgeänderung von Buchstabe b.
Zu Buchstabe b
Folgeänderung von Artikel 1 Nr. 12.
Zu Nummer 6
Durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. November 2004
(BGBl. I S. 2774) wurde der bisherige Wortlaut des § 28
PostPersRG dessen Absatz 1. In § 30 Satz 3 PostPersRG, in
dem auf den Satz 2 des § 28 PostPersRG a. F. verwiesen
wird, unterblieb die Einfügung der Angabe „Abs. 1“. Dies
soll jetzt nachgeholt werden.
Zu Nummer 7
Durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. November 2004
(BGBl. I S. 2774) wurden die bisherigen Absätze 5 bis 8 des
§ 3 PostPersRG die Absätze 6 bis 9. In § 31 Satz 1 Post-
PersRG, in dem auf die Abs

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 1.952 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 15/5573 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 15/5573, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 111.069–113.021 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.49) +D1D2D3 · Prüfwert 5db2a3ba7eda0c4c….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP