Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Zweite Verordnung zum Sprengstoff-

Zu Artikel 3 (Zweite Verordnung zum Sprengstoff-
gesetz)
BeidenÄnderungenderNummern 1und3Buchstabecund d
handelt sich um eine Folgeänderung zu Artikel 1 Nr. 1 Buch-
stabe c. Mit der Erstreckung der Aufbewahrungsregelungen
aufpyrotechnischeMunitionsindauchdieBestimmungenfür
die Aufbewahrung kleiner Mengen entsprechend anzupas-
sen. Hinsichtlich der Aufbewahrung in bewohnten Räumen
(Fußnote 5) ist dabei zwischen pyrotechnischer Munition der
Klassen PM I und PM II zu differenzieren, da das Gefahren-
potenzial von PM II deutlich über dem von Gegenständen der
Klasse P II liegt. Die Änderungen zu den Nummern 2 und 3
Buchstabe a und b (Spaltenüberschriften und Fußnote in
Drucksache 15/5002 – 28 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Anlage 6a) beseitigt Rechtsunsicherheiten bei der Anwen-
dung der Vorschrift. Weitergehende Änderungen insbeson-
dere zur Terminologie und zu den Mengenschwellen, wie sie
aus dem Bereich der beteiligten Kreise angeregt wurden, sol-
len im Rahmen der beabsichtigten umfassenden Neuregelung
des Sprengstoffrechts aufgegriffen werden.

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Herkunft

BT-Drs. 15/5002, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 104.599–105.669 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.56) +D1D2D3 · Prüfwert d2c5938b3a7c2c88….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP