Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 6 (Änderung des Siebten Buches So-

Zu Artikel 6 (Änderung des Siebten Buches So-
zialgesetzbuch)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Redaktionelle Anpassung der Inhaltsübersicht.
Zu Nummer 2 (§ 5)
Mit der Anhebung der für die Befreiungsmöglichkeit maß-
geblichen Grenze auf 0,25 Hektar soll ein Vorschlag des Bun-
desrechungshofes in modifizierter Form aufgegriffen wer-
den. Dadurch soll denjenigen Unternehmern, die landwirt-
schaftliche Kleinstflächen nicht oder nur in nicht nennens-
wertem Umfang nutzen bzw. bewirtschaften, die Möglichkeit
eröffnetwerden,selbstüberdieSchutzbedürftigkeitinderge-
setzlichen Unfallversicherung zu entscheiden. Familien-
fremde Arbeitskräfte werden bis zu dieser Grenze kaum ein-
gesetzt, so dass insoweit keine nennenswerte Lastenabwäl-
zung auf die verbleibende Solidargemeinschaft erfolgt.
Zu Nummer 3 (§ 52)
Folgeänderung zur Einfügung des § 23c SGB IV.
Zu Nummer 4 (§ 54)
Eine Einführung einer generellen Selbstbeteiligung der Ver-
sicherten bei der Gewährung von Betriebs- und Haushalts-
hilfe, wie sie vom Bundesrechnungshof vorgeschlagen
wurde, kann aus Gründen des die gesetzliche Unfallver-
sicherung prägenden Schadensersatzprinzips sowie wegen
der gebotenen Gleichbehandlung mit den übrigen Versicher-
ten nicht in Betracht gezogen werden. Hingegen ist eine
Selbstbeteiligung bei den durch die Satzung vorgesehenen
Mehrleistungen angemessen.
Zu Nummer 5 (§ 72)
Eine Wartezeit bei der Gewährung einer Unfallrente an
Unternehmer und deren Ehegatten oder Lebenspartner ist
bereits jetzt nach Satzungsrecht möglich. Mit der Änderung
soll ein Vorschlag des Bundesrechnungshofes in modifizier-
ter Form aufgegriffen werden. Im Hinblick auf die finanzi-
elle Unterstützung der landwirtschaftlichen Unfallversiche-
rung durch Bundeszuschüsse ist es hinnehmbar, dass bei
landwirtschaftlichen Unterneh

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 5.978 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 15/4228 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 15/4228, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 117.622–123.600 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.40) +D1D2D3 · Prüfwert 821533e248a23bbe….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP