Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung der Bundes-Apotheker-

Zu Artikel 1 (Änderung der Bundes-Apotheker-
ordnung)
Zu Nummer 1 (§ 4)
Die Änderung trägt dem völkerrechtlichen Umstand Rech-
nung, dass Deutschland und die Europäische Gemeinschaft
in gemischten Verträgen gegenüber weiteren Staaten u. a.
berufsbezogene Rechte gewährt haben, zum Beispiel im
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (ABl.
EG Nr. L 114 vom 30. April 2002 S. 6).
Die Aufteilung des bisherigen § 4 Abs. 1a in die neuen
Absätze 1a, 1b, 1c und 1d dient der besseren Lesbarkeit der
Rechtsvorschrift. Mit diesen neuen Regelungen wird insbe-
sondere dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten zur
Europäischen Union Rechnung getragen und für die Aner-
kennung von pharmazeutischen Berufsqualifikationen aus
diesen Staaten Rechtssicherheit geschaffen.
Absatz 1a regelt die automatische Anerkennung von phar-
mazeutischen Ausbildungsnachweisen, die in der Anlage zur
Bundes-Apothekerordnung aufgeführt sind. Dabei wird ins-
besondere eine Stichtagsregelung eingeführt, die festlegt, ab
welchem Zeitpunkt die Apothekerausbildung in dem jewei-
ligen Mitgliedstaat den Mindestvoraussetzungen nach Arti-
kel 2 Abs. 1 bis 5 der Richtlinie 85/432/EWG grundsätzlich
entspricht. Dies ist in der Regel der Tag des Inkrafttretens der
genannten Richtlinie bzw. der Tag, von dem an die Richtlinie
für den betreffenden Staat Geltung erlangt hat. Diese Stich-
tage werden nachfolgend für das jeweilige Land in der An-
lage zur Bundes-Apothekerordnung angegeben (s. Num-
mer 4). Damit ist klargestellt, dass eine vor diesem Datum
begonnene Apothekerausbildung in dem jeweiligen Land
grundsätzlich den genannten Mindestvorraussetzungen nicht
entspricht. Gleichwohl kommt der Antragstel

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 7.527 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 15/4784, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 36.041–43.568 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.56) +D1D2D3 · Prüfwert bf65f9ead86fe97d….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP