Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 10 (Änderung des DSL Bank-Umwand-

Zu Artikel 10 (Änderung des DSL Bank-Umwand-
lungsgesetzes)
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Soweit § 7 Abs. 2 Satz 2 des DSL Bank-Umwandlungs-
gesetzes„ordentlicheDeckungswertenachdemHypotheken-
Drucksache 15/4321 – 42 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
bankgesetz“ in Bezug nimmt, entsprechen dem nunmehr
„ordentliche Deckungswerte nach dem Pfandbriefgesetz“.
Soweit § 7 Abs. 2 Satz 2 des DSL Bank-Umwandlungsgeset-
zes„PfandbriefeundverwandteSchuldverschreibungennach
dem Hypothekenbankgesetz sowie dem Gesetz über die
Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffent-
lich-rechtlicher Kreditanstalten“ in Bezug nimmt, entspre-
chen dem nunmehr „Hypothekenpfandbriefe und öffentliche
Pfandbriefe nach dem Pfandbriefgesetz“.
Zu Buchstabe b
§ 7 Abs. 4 Satz 2 des DSL Bank-Umwandlungsgesetzes
verweist auf § 22 des Hypothekenbankgesetzes. Dem ent-
spricht nunmehr § 5 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes.
Die Änderung trägt dem Rechnung.
Zu Buchstabe c
§ 7 Abs. 5 Satz 3 des DSL Bank-Umwandlungsgesetzes
verweist auf § 29 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 30 bis 34 des
Hypothekenbankgesetzes. Diese Regelungen finden sich
nunmehr in § 7 Abs. 3 und 4 sowie den §§ 8 bis 11 des Pfand-
briefgesetzes wieder. Die Änderung trägt dem Rechnung.
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
§ 8 Abs. 1 des DSL Bank-Umwandlungsgesetzes verweist
auf § 34a des Hypothekenbankgesetzes. Dessen Regelungen
finden sich nunmehr in § 29 des Pfandbriefgesetzes wieder.
Die Änderung trägt dem Rechnung.
Zu Buchstabe b
§ 8 Abs. 2 des DSL Bank-Umwandlungsgesetzes verweist
auf die §§ 35 bis 35g des Hypothekenbankgesetzes. Diese
Regelungen finden sich nunmehr in den §§ 30 bis 37 des
Pfandbriefgesetzes wieder. Die Änderung trägt dem Rech-
nung.
Zu Nummer 3
§ 9 Abs. 2 des DSL Bank-Umwandlungsgesetzes nimmt
„Pfandbriefe und verwandte Schu

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.116 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 15/4321, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 205.745–207.861 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.58) +D1D2D3 · Prüfwert 877549adfa8243bb….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP