Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderungen anderer Gesetze)

Zu Artikel 2 (Änderungen anderer Gesetze)
Zu Absatz 1 (Änderung des Gesetzes über die Zusam-
menarbeit von Bundesregierung und
Deutschem Bundestag in Angelegenhei-
ten der Europäischen Union)
Zu Nummer 1 (Änderung von § 4)
Zu Buchstabe a (Neufassung von Satz 1)
Es wird eine Anpassung an die geänderte Terminologie des
VVE vorgenommen, da die bisherigen Bezeichnungen
„Verordnungen und Richtlinien“ des EGV wegfallen. An
ihre Stelle tritt der Begriff „Rechtsakte“. Da aus Gründen der
Einheitlichkeit die Unterrichtungen auch mit Blick auf die
Subsidiaritätskontrolle und die Passerelle auf Grundlage des
Zusammenarbeitsgesetzes erfolgen soll, muss auch über den
Zeitpunkt der Befassung bzw. der Beschlussfassung im
Europäischen Rat informiert werden. Trotz des eigenstän-
digen Informationsrechts aus der EU-Verfassung kann die
Bundesregierung nicht aus der Übersendungspflicht entlas-
sen werden, schon alleine weil ihr gegenüber dem Deutschen
Bundestag innerstaatlich die Einhaltung wirksam durchset-
zen kann.
Zu Buchstabe b (Einfügung eines neuen Satzes 2 und eines
neuen Satzes 3)
Bereits in der jetzigen Übersendungs- und Unterrichtungs-
praxis ist festzustellen, dass eine Vielzahl von Dokumenten
ohne Relevanz für den Deutschen Bundestag ist. Dies führt
sowohl auf Seiten der Bundesregierung wie auf der des
Deutschen Bundestages zu unnötigem Ressourceneinsatz.
Aufgrund der gegenwärtig bestehende ausnahmslosen Über-
sendungs- und Unterrichtungspflicht gibt es keine Möglich-
keit, dies zu vermeiden. Durch die Einführung einer Ver-
zichtsmöglichkeit des Deutschen Bundestages wird diese
nun eröffnet. Um auszuschließen, dass die Mehrheit im
Deutschen Bundestag die Zuleitung oder Unterrichtung von
oder zu Dokumenten verhindern könnte, die von einer
Minderheit als wichtig angesehenen wird,

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.298 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 15/4925 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 15/4925, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 25.851–29.149 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.43) +D1D2D3 · Prüfwert 5dc161f9db563b49….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP