Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1
Die Änderungen des Atomgesetzes dienen der Umsetzung
der Richtlinie 2003/122/EURATOM vom 22. Dezember
2003 (Amtsblatt der Europäischen Union L 346 vom 31. De-
zember 2003, S. 57) zur Kontrolle hochradioaktiver um-
schlossener Strahlenquellen und herrenloser Strahlenquel-
len.
Zu Nummer 1
Die Erweiterung der Zweckbestimmung des § 1 Nr. 3 auf io-
nisierende Strahlen trägt der nach dem 11. September 2001
geänderten Gefährdungseinschätzung für die innere und äu-
ßere Sicherheit durch terroristische Aktivitäten Rechnung.
Hochradioaktive Strahlenquellen sind vielfach von ihrer Art
her geeignet, als Beimischung in unkonventionellen Spreng-
und Brandvorrichtungen (USBV) mit radioaktiver Beila-
dung („dirty bomb“) verwendet zu werden. Solche USBV
können durch ionisierende Strahlung die menschliche Ge-
sundheit nachhaltig schädigen oder unter sehr ungünstigen
Umständen sogar zum Tode führen. Daher bedarf es neuer
rechtlicher Regelungen zur verstärkten Kontrolle solcher
Strahlenquellen und schnellem Informationszugriff der zu-
ständigen Gefahrenabwehrbehörden, um dem oben beschrie-
benen Risiko zu begegnen.
Zu Nummer 2
Der neue § 12d bestimmt, dass Daten über hochradioaktive
Strahlenquellen im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 29 Buchstabe b
Doppelbuchstabe bb der Strahlenschutzverordnung in einem
zentralen Register beim Bundesamt für Strahlenschutz er-
fasst werden. Diese zentrale Erfassung dient der verbesser-
ten Überwachung der radioaktiven Stoffe und der Kenntnis
über ihren tatsächlichen Verbleib. Damit wird der seit Sep-
tember 2001 veränderten Sicherheitslage Rechnung getra-
gen.
Die Überwachung der hochradioaktiven Strahlenquellen ob-
liegt nach § 24 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 19 den
Ländern. Da derartige Strahlenquellen über die Grenzen der
Länder hinweg weiter

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 7.331 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 15/5284 im Original öffnen

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BT-Drs. 15/5284, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 108.635–115.966 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.22) +D1D2D3 · Prüfwert f7d3b435ed2fe0c8….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP