Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung SGB III)

Zu Artikel 1 (Änderung SGB III)
Zu Nummer 1 (§ 26)
Die Regelung stellt sicher, dass sich der Versicherungsschutz
in der Zeit, in der Arbeitnehmer Mutterschaftsgeld, Kran-
kengeld oder eine der übrigen in § 26 Abs. 2 genannten Leis-
tungen beziehen oder Kinder erzogen haben, auch auf Perso-
nen erstreckt, die nach Leistungsbezug oder Versicherungs-
zeit zuvor in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme beschäf-
tigt waren.
Zu Nummer 2 (§ 57)
Zu Buchstabe a
Die Änderung stellt klar, das nur die Aufnahme einer selb-
ständigen, hauptberuflichen Tätigkeit förderfähig ist. Die
selbständige Tätigkeit ist insbesondere dann hauptberuflich,
wenn der zeitliche Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit
auf ihr liegt.
Zu Buchstabe b
Die Änderung stellt klar, das nur Teilnehmerinnen und Teil-
nehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die nach dem
Dritten Buch Sozialgesetzbuch gefördert wurden, Anspruch
auf Überbrückungsgeld haben.
Zu Nummer 3 (§ 133)
Die Regelung dient der Klarstellung. Danach werden die für
die Berechnung des Arbeitslosengeldes abzuziehenden Steu-
ern und der Solidaritätszuschlag wie bisher ohne Berück-
sichtigung individueller Steuerfreibeträge und Pauschalen
ermittelt.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 9 – Drucksache 15/3674
Zu Nummer 4 (§ 144)
Die Änderung stellt im Hinblick auf den Gleichheitsgrund-
satz des Artikels 3 des Grundgesetzes klar, dass sich die ge-
staffelte Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsablehnung auch zu
Gunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus-
wirkt, die eine Arbeit ablehnen, die ihnen im Zeitraum zwi-
schen der Meldung zur frühzeitigen Arbeitssuche (§ 37b)
und der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld an-
geboten wird.
Zu Nummer 5 (§ 216a)
Die Änderung führt zu einer neuen trennscharfen Abgren-
zung des Anwendungsbereichs des § 216a.

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 13.159 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 15/3674 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 15/3674, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 23.328–36.487 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.43) +D1D2D3 · Prüfwert a401ec4f269e5d9c….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP