Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung anderer Rechtsvorschrif-

Zu Artikel 2 (Änderung anderer Rechtsvorschrif-
ten)
Artikel 2 fasst Folgeänderungen in anderen Bundesgesetzen
zusammen.
Absatz 1 Nr. 1 ergänzt den Katalog der Familiensachen in
§ 23b Abs. 1 GVG um Verfahren nach diesem Gesetz. Ab-
satz 1 Nr. 2 nimmt notwendige Anpassungen in § 23b
Abs. 2 Satz 3 GVG vor.
Absatz 2 passt Verweisungen im Rechtspflegergesetz an den
Entwurf an.
Absatz 3 ergänzt § 27 BZRG, um sicherzustellen, dass der
Generalbundesanwalt als Zentrale Behörde erforderlichen-
falls Suchvermerke im Bundeszentralregister speichern las-
sen kann. Dieser Zusatz ist deshalb notwendig, weil bisher
§ 27 BZRG die Speicherung eines Suchvermerks im Regis-
ter nur zulässt, wenn dies der Erfüllung hoheitlicher Aufga-
ben dient. Im Anwendungsbereich dieses Entwurfs wird der
Generalbundesanwalt als Zentrale Behörde jedoch an der
Schnittstelle zum Privatrecht tätig.
Absatz 4 passt Verweisungen im FGG an den Entwurf an.
§ 64a FGG, der in den Entwurf eingestellt wurde, wird auf-
gehoben.
Absatz 5 behebt Defizite bei der Aufenthaltsermittlung
durch den Generalbundesanwalt im Rahmen des Auslands-
unterhaltsgesetzes. Die Feststellung der Adresse des Halters
eines Kraftfahrzeugs über eine Halterabfrage beim Kraft-
fahrt-Bundesamt hat sich als effektives Instrument bei der
Aufenthaltsermittlung erwiesen. Die hierfür bislang
fehlende spezifische Erhebungsbefugnis wird hiermit ge-
schaffen.
Absatz 6 dient der Rechtsbereinigung.
Absatz 7 hebt den Abschnitt 5 des Besonderen Teils des
AVAG, der besondere Vorschriften zu der Brüssel II-Verord-
nung enthält, auf und passt die §§ 1 und 2 AVAG entspre-
chend an.
Absatz 8 passt Verweisungen im GKG an den Entwurf an.
Absatz 9 sieht die Aufhebung der in § 94 Abs. 1 Nr. 9
KostO enthaltenen Gerichtskostenregelung für Entschei-
dungen nach den §§ 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.593 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 15/3981 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 15/3981, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 153.501–156.094 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.57) +D1D2D3 · Prüfwert fec449e619414030….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP