Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3

Zu Artikel 3
Artikel 3 enthält Änderungen sonstiger Gesetze und Rechts-
verordnungen.
Zu den Absätzen 1 bis 39, 41, 42 und 45
Die Vorschriften enthalten Änderungen bestehender Ge-
setze und Rechtsverordnungen, die aus den Vorschriften der
Artikel 1 und 2 folgen.
Zu Absatz 40
Die Vorschrift enthält formale Anpassungen der Konzessi-
onsabgabenverordnung an die neuen gesetzlichen Rahmen-
bedingungen. Die Höhe der Konzessionsabgaben wird nicht
berührt.
Zu den Absätzen 43 und 44
Da die verfahrensrechtlichen Vorschriften für gerichtliche
Verfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz denen des
GWB nachgebildet sind, sollen insoweit auch die gleichen
kostenrechtlichen Regelungen gelten.

BT-Drs. 15/3917 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 15/3917, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 401.829–402.515 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.59) +D1D2D3 · Prüfwert b65a010836a0284b….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP