Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Lebenspartnerschafts-

Zu Artikel 1 (Änderung des Lebenspartnerschafts-
gesetzes)
Zu Nummer 1 (Änderung von § 1 LPartG)
Zu Buchstabe a (Streichung von § 1 Abs. 1 Satz 4)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung des
Güterstands.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 15 – Drucksache 15/3445
Zu Buchstabe b (neuer § 1 Abs. 3 LPartG)
Die Rechtslage wird mit dem Vorschlag an das Verlöbnis
angepasst. Insbesondere gelten die Ansprüche über die Er-
satzpflicht beim Rücktritt vom Verlöbnis (§ 1298 BGB) und
über die Rückgabe der Geschenke (§ 1301 BGB) sowie die
kurze Verjährungsfrist (§ 1302 BGB). Besondere praktische
Bedeutung entfaltet das Verlöbnis insbesondere beim Zeug-
nisverweigerungsrecht.
Zu Nummer 2 (Neufassung der §§ 5 bis 7 LPartG)
Neufassung von § 5 LPartG
Durch die Neufassung werden die Unterhaltsverpflichtun-
gen während der Lebenspartnerschaft an die der Ehegatten
angepasst. Mit der Verweisung auf § 16 Abs. 2 wird das
Rangverhältnis zwischen mehreren Unterhaltsberechtigten
klargestellt und damit eine Unstimmigkeit des bisherigen
Rechts beseitigt.
Neufassung von § 6 LPartG
Die geltenden Regelungen über den Vermögensstand sind
kompliziert. Sie sollen vereinfacht werden. Für Lebenspart-
ner soll – wenn nichts anderes durch Lebenspartnerschafts-
vertrag vereinbart ist – die Regelung über die Zugewinnge-
meinschaft gelten. Diese Regelungen haben sich grundsätz-
lich bewährt; sie sind auch für Lebenspartner angemessen.
Die bisherigen eher künstlichen Unterschiede zwischen Ehe
und Lebenspartnerschaft werden aufgegeben.
Neufassung von § 7 LPartG
Mit der weitgehenden Verweisung auf das Eherecht wird
den Lebenspartnern nicht nur ermöglicht, Gütertrennung
durch Lebenspartnerschaftsvertrag zu vereinbaren; sie kön-
nen auch die – wenig gebräuchliche – Gütergemeinschaft
vereinbaren.
Zu Nu

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 12.177 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 15/3445, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 56.722–68.899 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.54) +D1D2D3 · Prüfwert ed4b122d8a1e538b….

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