Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 14 (Änderung kostenrechtlicher Vor-

Zu Artikel 14 (Änderung kostenrechtlicher Vor-
schriften)
Durch die am 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Regelungen
des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004
(BGBl. I S. 718) sind die Rechtsbehelfsvorschriften in den
Kostengesetzen vereinheitlicht und gleichzeitig weitestge-
hend von den Verfahrensvorschriften des jeweiligen Haupt-
sacheverfahrens, in dem die Gebühren anfallen, abgekoppelt
worden (vgl. Bundestagsdrucksache 15/1971, S. 156 f.).
Dies macht es im Hinblick auf die vorgeschlagenen Bestim-
mungen der Verfahrensordnungen über das elektronische
Dokument, das gerichtliche elektronische Dokument und die
elektronische Akte notwendig, entsprechende Regelungen
für die Kostengesetze vorzusehen.
Im Gerichtskostengesetz (GKG), der Kostenordnung
(KostO), dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
(JVEG) und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
sollen jeweils besondere Vorschriften die notwendigen Re-
gelungen aufnehmen (§ 5a GKG-E, § 1a KostO-E, § 4a
JVEG-E, § 12a RVG-E). Die Formulierung orientiert sich an
dem Wortlaut des § 130a der Zivilprozessordnung, an den
sich auch die vorgesehenen Regelungen in den Verfahrens-
ordnungen anlehnen, und an den Regelungen der §§ 130b
und 298a ZPO-E. Die Übermittlung elektronischer Anträge
und Erklärungen sowie die effiziente elektronische Bearbei-
tung des Verfahrens (gerichtliches elektronisches Dokument,
elektronische Akte) sollen auch in Rechtsbehelfsverfahren
nach den Kostengesetzen ermöglicht werden, jedoch nicht in
einem größeren Umfange als für das Hauptsacheverfahren
vorgesehen. Diese Einschränkung ist wegen der unterschied-
lichen Verordnungsermächtigungen, die für die jeweiligen
Verfahrensordnungen der ordentlichen und der Sonderge-
richtsbarkeiten vorgesehen sind, erforderlich, denn es kann
nicht ausg

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.642 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 15/4067, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 283.133–286.775 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.46) +D1D2D3D4 · Prüfwert 60110c96d62cdb09….

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