Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Strafgesetzbuches)

Zu Artikel 1 (Änderung des Strafgesetzbuches)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen zur
Überführung der Strafvorschriften gegen Menschenhandel
(§§ 180b, 181) in die neuen §§ 232 bis 233b (Artikel 1
Nr. 6, 9 und 10).
Zu Nummer 2 (§ 6 Nr. 4)
Es handelt sich zum einen um eine Folgeänderung zur Über-
führung der §§ 180b und 181 in die neuen §§ 232 und 232a
(Artikel 1 Nr. 6, 9 und 10). Zum anderen werden die neuen
Strafvorschriften der §§ 233 und 233a (Artikel 1 Nr. 10) in
den Katalog des § 6 Nr. 4 aufgenommen.
Zu Nummer 3 (§ 126 Abs. 1 Nr. 4)
Die Einfügung des neuen § 233a (Schwerer Menschenhan-
del zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft) beruht
darauf, dass diese Strafvorschrift Teilbereiche des bereits in
§ 126 Abs. 1 Nr. 4 aufgeführten § 234 (Menschenraub)
übernimmt. Die Einfügung des neuen § 232a (Schwerer
Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung)
beruht darauf, dass die Vorschriften der §§ 232, 232a und
der §§ 233, 233a jeweils gleich behandelt werden sollen, so-
weit dies nicht anders geboten ist. Das ist hier nicht der Fall.
Zu Nummer 4 (§ 138 Abs. 1 Nr. 5 und 7)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Überführung
des bisher in § 138 Abs. 1 Nr. 5 aufgeführten § 181 in den
neuen § 232a und von Teilbereichen des § 234 in die neuen
§§ 233 und 233a (Artikel 1 Nr. 6, 10 und 11). Abweichend
vom geltenden Recht wird auch § 232a Abs. 1 Nr. 1, der
dem bisherigen § 181 Abs. 1 Nr. 1 entspricht, in den Strafta-
tenkatalog des § 138 Abs. 1 aufgenommen, weil der dort ge-
regelte Fall der Zwangsprostitution das gleiche Gewicht hat
wie die bisher schon in § 138 Abs. 1 Nr. 5 aufgeführten
Fälle des § 181 Abs. 1 Nr. 2 und 3 (jetzt: § 232a Abs. 1
Nr. 3).
Zu Nummer 5 (§ 140)
In § 140 wird § 138 Abs. 1 Nr. 6 (bisher: § 138 Abs. 1 Nr.

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 19.909 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 15/3045, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 21.999–41.908 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.54) +D1D2D3 · Prüfwert 87c809b9da672883….

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