Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 78 (Änderung der Verordnung über die

Zu Artikel 78 (Änderung der Verordnung über die
Pauschalierung und Zahlung des
Ausgleichsbetrags der Bundesagentur
für Arbeit an die Träger der gesetz-
lichen Rentenversicherung für arbeits-
marktbedingte Renten wegen voller
Erwerbsminderung)
Zu Nummer 1 (§ 1)
Mit der Änderung wird der Tatsache Rechnung getragen,
dass die Deutsche Rentenversicherung Bund zukünftig
Grundsatz- und Querschnittsaufgaben für alle Träger der
Rentenversicherung wahrnehmen soll. Folglich obliegen ihr
nunmehr auch die Aufgaben, die bisher dem Verband Deut-
scher Rentenversicherungsträger zugewiesen waren.
Zu Nummer 2 (§ 4)
Folgeänderung zur Neuordnung der Finanzströme in § 219
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch. Die Aufteilung des
gesamten auf die allgemeine Rentenversicherung entfallen-
den Erstattungsbetrages durch die Deutsche Rentenversi-
cherung Bund vereinfacht das Zahlungsverfahren.

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Herkunft

BT-Drs. 15/3654, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 480.123–481.002 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.18) +D1D2D3 · Prüfwert 2cd28166fc906095….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP