Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 10 (§ 74a – neu –, § 76 Abs. 2 Nr. 2

Zu Artikel 10 (§ 74a – neu –, § 76 Abs. 2 Nr. 2
SGB X)
Zu Nummer 1 (Änderung der Inhaltsübersicht)
In der Inhaltsübersicht muss die neue Regelung des § 74a
SGB X-E eingestellt werden.
Zu Nummer 2 (§ 74a SGB X)
Die Vorschrift ermöglicht die Übermittlung von Gutachten
und gutachtlichen Stellungnahmen. Es handelt sich um eine
Verpflichtungsnorm, wonach dem Vormundschaftsgericht
auf entsprechende Anforderung bereits vorhandene Gutach-
ten und gutachtliche Stellungnahmen zu den in dem Gesetz
genannten Zwecken der Bestellung eines Betreuers oder der
Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers zu über-
mitteln sind.
Zu Nummer 3 (§ 76 Abs. 2 Nr. 2 SGB X)
Es handelt sich um eine Folgeänderung.

BT-Drs. 15/2494 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 15/2494, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 238.324–239.022 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.61) +D1D2D3 · Prüfwert 76bec6e95b6bedf5….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP