Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4 (Änderung des Dritten Buches

Zu Artikel 4 (Änderung des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch)
Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen, die er-
forderlich geworden sind, weil die Jahresarbeitsentgelt-
grenze der gesetzlichen Krankenversicherung auf Grund des
Beitragssatzsicherungsgesetzes nicht mehr in § 6 Abs. 1
Nr. 1 SGB V geregelt ist, sondern die Regelungen zur Jah-
resarbeitsentgeltgrenze nunmehr in § 6 Abs. 6 und 7 SGB V
enthalten sind. Durch die Anknüpfung an die Beitrags-
bemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung
wird sichergestellt, dass die Höhe der von § 135 Nr. 5 und
§ 345 Nr. 6 SGB III in Bezug genommenen Einkommens-
grenze der gesetzlichen Krankenversicherung unverändert
bleibt. Das geltende Recht wird daher nicht geändert.

BT-Drs. 15/1525 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 15/1525, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 824.814–825.548 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.58) +D1D2D3 · Prüfwert feb699d635f56c2e….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP