Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 8 (Änderung sonstigen Bundesrechts)

Zu Artikel 8 (Änderung sonstigen Bundesrechts)
Zu Absatz 1 (§ 1 Abs. 2 Umweltauditgesetz)
Folgeänderung zur vorgeschlagenen Einführung eines Ein-
zelabschlusses nach internationalen Rechnungslegungsstan-
dards (vgl. oben Artikel 1 Nr. 29 Buchstabe a, § 325 Abs. 2a
HGB-E).
Zu Absatz 2 (§ 86 Kostenordnung)
Folgeregelung zur vorgeschlagenen Einführung eines Ein-
zelabschlusses nach internationalen Rechnungslegungsstan-
dards (vgl. oben Artikel 1 Nr. 29 – § 325 Abs. 2a HGB-E –).
Zu Absatz 3 (Artikel 5 Satz 2 Kapitalaufnahmeerleichte-
rungsgesetz)
Nach Artikel 5 Satz 2 des Kapitalaufnahmeerleichterungs-
gesetzes vom 20. April 1998 (BGBl. I S. 707) tritt § 292a
HGB in seiner geltenden Fassung am 31. Dezember 2004
außer Kraft. Da der Entwurf vorschlägt, § 292a HGB aufzu-
heben und in einer Übergangsregelung eine zeitlich und
sachlich begrenzte Weiteranwendung vorzusehen (vgl. oben
Artikel 1 Nr. 11 und Artikel 2 Nr. 5 des Entwurfs zu Artikel
58 Abs. 3 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 EGHGB-E), soll die Bestim-
mung über das Außerkrafttreten aufgehoben werden.
Zu Absatz 4 (Konzernabschlussbefreiungsverordnung
(KonBefrV))
Aufgrund der Ermächtigung in § 292 HGB befreit die
KonBefrV unter bestimmten Voraussetzungen deutsche
Mutterunternehmen von der Aufstellung eines Konzern-
abschlusses, wenn sie mit ihren Konzernunternehmen als
Teilkonzern in den umfassenderen Konzernabschluss einer
außerhalb des Gebietes der EU oder des EWR ansässigen
Obergesellschaft einbezogen sind.
Zu Nummer 1
Die Verordnungsbezeichnung, die mit der Bezugnahme auf
die EWG nicht auf aktuellem Stand ist und mit dem in § 1
Satz 1 der Verordnung umrissenen Anwendungsbereich
nicht mehr in Einklang steht, soll angepasst und gestrafft
werden.
Zu Nummer 2
Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa enthält eine
Folgeänderung zur Au

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 10.211 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 15/3419, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 301.386–311.597 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.57) +D1D2D3 · Prüfwert 320526efb6496f1e….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP