Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 6 (Änderung des Siebten Buches

Zu Artikel 6 (Änderung des Siebten Buches
Sozialgesetzbuch – Gesetzliche
Unfallversicherung –)
Zu Nummer 1 und 3
Folgeänderung auf Grund der Einbeziehung der erwerbs-
fähigen Leistungsempfängerinnen und -empfänger in das
Arbeitslosengeld II, wodurch keine Meldepflichten mehr
für Leistungsberechtigte nach dem Zwölften Buch bestehen.
Zu Nummer 2
Mit der Änderung wird die Ausgestaltung des trägerüber-
greifenden Persönlichen Budgets des § 17 des Neunten
Buches auch in der gesetzlichen Unfallversicherung nach-
vollzogen.

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Herkunft

BT-Drs. 15/1514, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 354.306–354.829 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.56) +D1D2D3 · Prüfwert 6979da45e721b983….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP