Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (Änderung des Sechsten Buches

Zu Artikel 5 (Änderung des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch – Gesetzliche
Rentenversicherung –)
Zu Nummer 1
Mit der Änderung wird die Ausgestaltung des trägerüber-
greifenden Persönlichen Budgets des § 17 des Neunten
Buches auch in der gesetzlichen Rentenversicherung nach-
vollzogen.
Zu Nummer 2
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung an die
Regelungen des Zwölften Buches.
Zu Nummer 3
Die Änderung ergibt sich aus dem Wegfall der Einkom-
mensgrenze nach dem bisherigen § 81 Abs. 1 des Bundes-
sozialhilfegesetzes.
Drucksache 15/1514 – 72 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Zu Nummer 4
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung an die
Regelungen des Zwölften Buches.

BT-Drs. 15/1514 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 15/1514, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 353.617–354.306 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.56) +D1D2D3 · Prüfwert 6979da45e721b983….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP