Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderung des Beruflichen Rehabilitie-

Zu Artikel 3 (Änderung des Beruflichen Rehabilitie-
rungsgesetzes)
Zu Nummer 1
Es handelt sich hier um redaktionelle Anpassungen an die
Änderungen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III)
durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt (BGBl. I S. 4607). Mit dieser Anpassung wer-
den unrichtig gewordene Verweisungen korrigiert.
Zu Nummer 2
Auch hier besteht der Grund für die rein redaktionelle An-
passung in der zum 1. Januar 2003 erfolgten Änderung des
SGB III durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistun-
gen am Arbeitsmarkt.
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Der Ausgleichsleistungsbetrag nach § 8 Abs. 1 Satz 1 wird
auf 184 Euro monatlich erhöht.
Zu Buchstabe b
Der Ausgleichsleistungsbetrag nach § 8 Abs. 1 Satz 2 wird
auf 123 Euro monatlich erhöht.
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Buchstabe a regelt die Verlängerung der Antragsfristen für
das berufliche Rehabilitierungsverfahren.
Zu Buchstabe b
Der Vorschlag beinhaltet die Streichung der Regelung, die
allein dazu dient, dass ein Antragsfristversäumnis des Be-
rechtigten durch einen Antrag des Rentenversicherungs-
trägers zu Gunsten des Berechtigten geheilt werden kann,
wenn das zum Ausgleich von Nachteilen in der Rente erfor-
derlich ist. Die Regelung verliert ihren Sinn, wenn diese
Auffangfrist früher endet, wie die dem Berechtigten durch
die Fristverlängerung selbst zur Verfügung stehende Zeit.
Zu Nummer 5
Nummer 5 regelt als notwendige Folge der Antragsfristver-
längerung für das berufliche Rehabilitierungsverfahren die
Verlängerung auch der Antragsfrist für die in diesem Gesetz
vorgesehenen Leistungen nach dem Zweiten und Dritten
Abschnitt. Diese Antragsfrist endet – wie bislang – ein Jahr
nach dem Ende der Antragsfrist für das berufliche Rehabili-
tierungsverfahren.

BT-Drs. 15/1975 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 15/1975, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 11.894–13.662 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.35) +D1D2D3 · Prüfwert 9b1a929785655e18….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP