Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 6 (Änderung des Siebten Buches Sozial-

Zu Artikel 6 (Änderung des Siebten Buches Sozial-
gesetzbuch)
Zu Nummer 1
Die Unfallversicherung tritt bei Unfällen in Wahrnehmung
der Meldepflicht nach § 309 des Dritten Buches Sozialge-
setzbuch nach Aufforderung durch die Agentur für Arbeit
ein. Die Anpassung ist erforderlich, damit Unfallversiche-
rung kraft Gesetzes auch eintritt, wenn der nach § 6 Abs. 1
Nr. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zuständige
kommunale Träger eine Person zur Meldung nach § 59 SGB
II i. V. m. § 309 SGB III auffordert.
Zu Nummer 2
In § 52 sollen nur Ansprüche auf Leistungen nach dem Drit-
ten Buch Sozialgesetzbuch, die wegen einer Sperrzeit ru-
hen, angerechnet werden. In entsprechender Anwendung
sind auch die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialge-
setzbuch in der Höhe anzurechnen, um die in einer Sank-
tionsphase nach § 31 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
gemindert wurde.
Zu Nummer 3
Redaktionelle Anpassung an die unterschiedliche Träger-
schaft für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsu-
chende nach § 6.

BT-Drs. 15/2816 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 15/2816, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 60.808–61.829 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.49) +D1D2D3 · Prüfwert 1390fb4219f1b6ad….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP