Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (Änderung des Schwarzarbeits-

Zu Artikel 5 (Änderung des Schwarzarbeits-
bekämpfungsgesetzes)
Da das „Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der
Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhin-
terziehung“ vor dem Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten
ist, sind Änderungsbefehle in Artikel 9 des Zuwanderungs-
gesetzes (Änderungen des SGB III) unrichtig geworden.
Artikel 9 Nr. 14 und 15 des Zuwanderungsgesetzes betref-
fen §§ 406 und 407 SGB III, die nunmehr als §§ 10 und 11
in das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz überführt werden.
Dieser Sachverhalt wird durch die Änderungen des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes redaktionell nachvoll-
zogen.
Drucksache 15/3784 – 20 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Zu Nummer 1
Aus Artikel 9 Nr. 1 Buchstabe b und c des Zuwanderungs-
gesetzes resultierende redaktionelle Folgeänderung.
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Redaktionelle Umsetzung des inhaltsgleichen Änderungs-
befehls aus Artikel 9 Nr. 7a des Zuwanderungsgesetzes, der
aufgrund des Inkrafttretens der Artikel 1 und 3 des Gesetzes
zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und
damit zusammenhängender Steuerhinterziehung ins Leere
geht.
Zu Buchstabe b
Redaktionelle Umsetzung des inhaltsgleichen Änderungs-
befehls aus Artikel 9 Nr. 7b des Zuwanderungsgesetzes, der
aufgrund des Inkrafttretens der Artikel 1 und 3 des Gesetzes
zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und
damit zusammenhängender Steuerhinterziehung ins Leere
geht. Die Einschränkung auf Absatz 1 bis 3 des § 71
Aufenthaltsgesetz entspricht der Einschränkung auf § 63
Abs. 1 bis 4 des Ausländergesetzes durch § 2 Abs. 2 Nr. 8
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.
Zu Nummer 3
Redaktionelle Umsetzung des inhaltsgleichen Änderungs-
befehls aus Artikel 9 Nr. 8b des Zuwanderungsgesetzes, der
aufgrund des Inkrafttretens der Artikel 1 und 3 d

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 4.608 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 15/3784, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 71.287–75.895 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.54) +D1D2D3 · Prüfwert 51d3f38fe2eb090c….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP