Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung der Verordnung über die

Zu Artikel 2 (Änderung der Verordnung über die
Eignungsprüfung für die Zulassung
zur Rechtsanwaltschaft)
Zu Nummer 1
Zu den Buchstaben a und b (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 und 4 Eig-
nungsprüfungsverordnung)
§ 3 Abs. 2 Eignungsprüfungsverordnung regelt, welche Un-
terlagen dem Antrag auf Eignungsprüfung beizufügen sind.
Aufgrund des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz
genügt nunmehr auch der Nachweis, dass ein Antragsteller
mehr als die Hälfte der Mindestausbildungszeit in der
Schweiz abgeleistet oder dort eine mindestens dreijährige
Berufserfahrung erworben hat. Die Ergänzung durch den
Zusatz „der Europäischen Union“ dient in Anlehnung an § 3
Abs. 2 Nr. 4 derselben Verordnung nur der Klarstellung, um
welche Mitgliedstaaten es sich handelt; diese Änderung ist
lediglich redaktioneller Natur. Der Antragsteller kann we-
gen des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz nun-
mehr auch die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen.
Zu Nummer 2 (§ 5 Eignungsprüfungsverordnung)
Die Norm betrifft den Erlass von Prüfungsleistungen. Die
Änderungen korrespondieren mit dem neuen § 17 Satz 3
EuRAG (siehe Begründung zu Artikel 1 Nr. 4). Bei ausrei-
chendem Nachweis von Berufserfahrung, die Kenntnisse im
deutschen Recht vermittelt hat, sind ansonsten vorgeschrie-
bene Prüfungsleistungen ganz oder teilweise zu erlassen. Es
ist nicht ausgeschlossen, dass die Eignungsprüfung ganz
entfallen muss. Für den Nachweis der Berufserfahrung bie-
tet sich eine Verweisung auf die im EuRAG für die Einglie-
derung von europäischen Rechtsanwälten vorgesehene Vor-
lage von Falllisten an, weil dieses Verfahren der Praxis be-
reits bekannt ist und sich bewährt hat.
Drucksache 15/1072 – 14 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode

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BT-Drs. 15/1072, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 48.263–49.980 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.55) +D1D2D3 · Prüfwert cba13dcd70be4b47….

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