Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 Abs. 1 (§ 1626d Abs. 2 BGB)

Zu Artikel 3 Abs. 1 (§ 1626d Abs. 2 BGB)
a) Die Überschrift ist wie folgt zu fassen:
„Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung familien-
rechtlicher Entscheidungen des Bundesverfassungs-
gerichts“.
b) Nach Artikel 2 ist folgender Artikel 2a einzufügen:
,Artikel 2a
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42,
2909), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt ge-
ändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe „§ 1306
Doppelehe“ durch die Angabe „§ 1306 Beste-
hende Ehe oder Lebenspartnerschaft“ ersetzt.
Drucksache 15/1552 – 14 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
2. § 1306 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird das Wort „Doppelehe“
durch die Wörter „Bestehende Ehe oder Le-
benspartnerschaft“ ersetzt.
b) Nach den Wörtern „einer dritten Person eine
Ehe“ werden die Wörter „oder eine Lebens-
partnerschaft“ eingefügt.
3. In § 1626d Abs. 2 werden nach dem Wort „An-
gabe“ die Wörter „des Geburtsdatums und“ einge-
fügt.‘
c) In Artikel 3 ist Absatz 1 aufzuheben.
Begründung
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sollte genutzt
werden, um auch ein Anliegen des Bundesverfassungs-
gerichts aus seinem Urteil zum Lebenspartnerschafts-
gesetz vom 17. Juli 2002 (vgl. BVerfGE 105, 313) um-
zusetzen, nämlich die vom Gesetzgeber bislang nicht ge-
regelte Eingehung der Ehe bei bestehender Lebenspart-
nerschaft. Mit dem Antrag wird im Sinne der
Entscheidung der Bundesverfassungsgerichts bei beste-
hender Lebenspartnerschaft ein Eheverbot geschaffen.
Zu Buchstabe a
Die Überschrift des Gesetzentwurfs ist infolge der vor-
gesehenen Erweiterung des Entwurfs neu zu fassen.
Zu Buchstabe b
Die Inhaltsübersicht ist an die neue Überschrift des
§ 1306 BGB-E anzupassen.
Während § 1 Abs. 2 Nr. 1 LPartG

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 7.425 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 15/1552 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 15/1552, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 43.513–50.938 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.50) +D1D2D3 · Prüfwert e248a13b5ad5e95d….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP