Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1
Zu Nummer 1 (§ 1)
Zu Absatz 1 Satz 1
Seit Dezember 2000 sieht das EG-Zollrecht neben dem her-
kömmlichen Typ einen weiteren Typ der Freizone vor, der
Drucksache 15/1060 – 8 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
hinsichtlich der Förmlichkeiten und der Art der Überwa-
chung dem Zolllagerrecht angenähert und anders als die tra-
ditionelle Freizone nicht von einer zollamtlich überwachten
Begrenzung (Zollzaun) umgeben ist, Artikel 168a ZK. Die
zollamtliche Überwachung einer Freizonengrenze, wie sie
§ 1 Abs. 1 Satz 1 u. a. regelt, findet daher nur bei Freizonen
des herkömmlichen Typs i. S. d. Artikels 167 Abs. 3 ZK
i. V. m. Artikel 799 Buchstabe a ZK-DVO, d. h. des Kon-
trolltyps I, statt.
Zu Absatz 1 Satz 4
Die bereits bisher in Absatz 1 Satz 4 enthaltene Legaldefini-
tion des ZK erfolgt nunmehr mittels eines Vollzitates.
Zu Absatz 1 Satz 5
Der in Absatz 1 neu angefügte Satz 5 definiert die in Satz 1
zitierte Zollkodex-Durchführungsverordnung.
Zu Nummer 2 (§ 2)
Die Ergänzungen in Absatz 1 und Absatz 4 stellen klar, dass
sich die Regelungen zu den Zollstraßen und zum Zollstra-
ßenzwang nur auf Freizonen des Kontrolltyps I, also die
herkömmliche Freizone, beziehen.
Zu Nummer 3 (§ 3)
Die Vorschrift bezieht sich auf Waren, deren Beförderung
dem Zollstraßenzwang unterliegt, und knüpft damit an die
Regelung in § 2 an. Ihre Anwendung ist in Bezug auf die
Freizonen ebenfalls auf den Kontrolltyp I zu beschränken.
Zu Nummer 4 (§ 10)
Zu Absatz 3
Bereits das Zollrechtsänderungsgesetz vom 21. Dezember
1992 (BGBl. I S. 2125) hat in § 10 Abs. 3 Satz 1 des
ZollVG die Formulierung „… bei Vorliegen zureichender
tatsächlicher Anhaltspunkte …“ enthalten. Durch das Tatbe-
standsmerkmal „tatsächliche“ sollte im Gegensatz zu der
Regelung in § 10 Abs. 2 einschränkend klargestellt we

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 9.839 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 15/1060, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 15.593–25.432 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.51) +D1D2D3 · Prüfwert 88a0a553c1f855c2….

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