Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1
Zu Nummer 1 (§ 3)
Zu § 3 Abs. 1
In § 3 Abs. 1 Satz 4 werden die neuen Höchstbeträge für die
Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer in
den alten Ländern festgelegt.
Ohne eine Anhebung der Höchstbeträge erhielten die ein-
zelnen Gemeindegruppen nach der Umstellung des Vertei-
lungsschlüssels auf die Ergebnisse der Einkommensteuer-
statistik 1998 folgende Einnahmen:
1) Gegenüber den Einnahmen auf der Basis der Ergebnisse der Einkommensteuerstatistik 1995 bei Höchstbeträgen von 25 000/50 000 Euro
(gerundet).
Gemeindegrößenklasse
(Gemeinden mit … bis
unter … Einwohnern)
Einnahmen der Gemeinden aus dem Gemeindeanteil an der Einkommen-
steuer im Jahr 2000 auf der Basis der Ergebnisse der Einkommensteuer-
statistik 1998 bei Höchstbeträgen von 25 000/50 000 € (gerundet)
Mio. €
Gewinn (+)1)
Verlust (–)
unter 1 000 313 + 12
1 000 bis unter 3 000 1 176 + 37
3 000 bis unter 5 000 1 112 + 31
5 000 bis unter 10 000 2 313 + 36
10 000 bis unter 20 000 3 381 + 52
20 000 bis unter 50 000 4 038 + 24
50 000 bis unter 100 000 2 062 – 29
100 000 bis unter 200 000 1 594 – 43
200 000 und mehr 4 252 – 120
Insgesamt 20 241 ± 192
Dem Ziel der Nivellierung von Steuerkraftunterschieden
zwischen Gemeinden gleicher Größenordnung würde durch
Beibehaltung der Höchstbeträge von 25 000/50 000 Euro
(gerundet) entsprochen.
Drucksache 15/510 – 8 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Höchstbeträge €
Verhältnis der Pro-Kopf-Einnahmen aus dem ESt-Anteil
in der Gemeindegrößenklasse mit 200 000 und mehr Ein-
wohnern zu den Pro-Kopf-Einnahmen in der Gemeinde-
größenklasse mit weniger als 1 000 Einwohnern
30 000/60 000 1,56
35 000/70 000 1,61
40 000/80 000 1,64
Gesamteinkommen 1,84
1) (–) bedeutet Verringerung des Abstandes, (+) Vergrößerung.
Gemeinde-
größenklasse
(Gemeinden mit …
bi

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 10.393 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 15/510, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 13.862–24.255 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.43) +D1D2D3 · Prüfwert 42b3d062ee2ba50c….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP