Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung von Bundesgesetzen)

Zu Artikel 2 (Änderung von Bundesgesetzen)
Zu den Absätzen 1 bis 6, 8, 11, 12, 14, 15, 19, 21 und 22
Bei den Änderungen handelt es sich um Anpassungen an die
jeweils neue Terminologie des Personenstandsrechts (insbe-
sondere: „Standesamt“ statt „Standesbeamter“, „Personen-
standsregister“ statt „Personenstandsbuch“, „Ehe-, Gebur-
ten- und Sterberegister“ statt „Heirats-, Geburten- und Ster-
bebuch“, „Eheurkunde“ statt „Heiratsurkunde“, Wegfall der
Personenstandsurkunden „Auszug aus dem Familienbuch“
und „Abstammungsurkunde“).
Zu Absatz 7 (Konsulargesetz)
Zu Nummer 1 (§ 8)
Die Eheschließungsbefugnis für bestimmte Konsularbezirke
ist angesichts der geringen Eheschließungszahlen, des hohen
Aufwands und der Möglichkeit der Eheschließung im Inland
aufgehoben worden. Einer gesetzlichen Grundlage für die Er-
mächtigung zur Vornahme konsularischer Eheschließungen
bedarf es daher nicht mehr (vgl. hierzu Begründung A. III).
Zu Nummer 2 (§§ 10, 12 und 19)
Es handelt sich um redaktionelle Anpassungen.
Zu Nummer 3 (§ 11)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Artikel 2 Abs. 10
Nr. 2, Abs. 13 Nr. 3 und Abs. 16 Nr. 12.
Zu Absatz 9 (Rechtspflegergesetz)
Zu Nummer 1 bis 3 (§ 3 Nr. 2 Buchstabe c, § 16
Abs. 1 Satz 1, § 36b) insgesamt
Es handelt sich um Folgeänderungen zu Artikel 2 Abs. 13
Nr. 4 und Abs. 16 Nr. 12.
Zu Nummer 1 (§ 3 Nr. 2 Buchstabe c)
und Nummer 3 (§ 36b)
Die Wörter „bei der amtlichen Verwahrung von Testamenten
und Erbverträgen“ sind überflüssig. Sie werden deshalb im
Änderungsbefehl Nummer 1 gestrichen. Diese Aufgabe ist
nunmehr in den Fünften Abschnitt des FGG integriert und
damit von dem verbleibenden Satzteil „Nachlass- und Tei-
lungssachen i. S. d. 5. Abschnitts des FGG“ des § 3 Nr. 2c
RPflG bereits umfasst.
Die Beibehaltung der fraglichen Wörter in § 36b Abs. 1 Nr. 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 18.224 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 16/1831 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 16/1831, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 277.820–296.044 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.56) +D1D2D3D4 · Prüfwert f8164227234d8173….

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