Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 10 (Folgeänderungen)

Zu Artikel 10 (Folgeänderungen)
Mit dem Wegfall des Signaturgesetzes müssen hierauf verweisende Normen redaktionell angepasst werden. We-
gen der unmittelbaren Wirkung der eIDAS-Verordnung richten sich die Begrifflichkeiten nunmehr in der Regel
nach dieser, ohne dass es eines ausdrücklichen Verweises bedürfte. Wird daher nunmehr beispielsweise auf eine
„qualifizierte elektronische Signatur“ Bezug genommen, ist damit eine solche nach Artikel 3 Nummer 12 der
eIDAS-Verordnung gemeint. Entsprechendes gilt für andere Begriffe der eIDAS-Verordnung.

Zu Absatz 15 Nummer 3 (§ 371a Absatz 1 Satz 2 ZPO)
Der Verweis auf die "Prüfung nach dem Signaturgesetz" hat keine Entsprechung im Vertrauensdienstegesetz.
Lediglich die eIDAS-VO kennt eine derartige Prüfung (Artikel 32). Dementsprechend wird hinsichtlich der Prü-
fung nunmehr auf die eIDAS-Verordnung verwiesen. Der bisherige Begriff "Signaturschlüssel-Inhaber" verweist
inhaltlich auf das SigG, so dass auch dieser anzupassen war. Zwar spricht die eIDAS-Verordnung insoweit vom
"Unterzeichner", im Zusammenhang mit der ZPO weist der Begriff des „Unterzeichners“ allerdings auf die hand-
schriftliche Unterschrift hin. In Übereinstimmung mit den übrigen Vorschriften der ZPO wird daher stattdessen
von der „verantwortenden Person" Person gesprochen (vgl. insb. § 130a).

Zu Absatz 22 (§ 46c Absatz 1 Satz 2 ArbGG)
Die redaktionelle Anpassung betrifft ausschließlich § 46c ArbGG in der bis 31.12.2017 geltenden Fassung. Die
mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (dort
Art. 3 Nr. 2) beschlossene, ab dem 01.01.2018 geltende Fassung der Norm bleibt unberührt. Eine redaktionelle
Anpassung ist hier nicht erforderlich, da die neue Fassung auf einen deklaratorischen Verweis auf das Signat

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.603 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/12494 im Original öffnen

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BT-Drs. 18/12494, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 164.244–166.847 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 0e0aa38434df1016….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP