Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes)

Zu Artikel 2 (Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 3)
Redaktionelle Änderung zur Vereinheitlichung der Begrifflichkeiten im Gesetz.
Zu Nummer 2 (§ 4)
Redaktionelle Folgeänderung zur Neufassung der Sonderurlaubsverordnung vom 1. Juni 2016 (BGBl. I S. 1284).
Zu Nummer 3 (§ 10)
Die Neufassung der Vorschrift dient der Entbürokratisierung und Flexibilisierung. Soweit bislang beim Erlass
von postspezifischen Regelungen im Bereich des Besoldungsrechts das förmliche Einvernehmen des Bundesmi-
nisteriums des Innern erforderlich war, entfällt dieses zukünftig. Eine Beteiligung des Bundesministeriums des
Innern ist jedoch im Rahmen der Regularien der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien auch
weiterhin möglich und im Einzelfall geboten.

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Herkunft

BT-Drs. 18/11559, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 23.190–23.958 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.16) +D1D2D3 · Prüfwert 81705202fcd94901….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP