Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim

Zu Artikel 1 (Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim
Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen)
Zu Nummer 1
Zu Doppelbuchstabe aa
Die bis zum 31. Dezember 2016 befristete Möglichkeit der bei den Postnachfolgeunternehmen und der Bundes-
anstalt beschäftigten Beamtinnen und Beamten, ab dem vollendeten 55. Lebensjahr abschlagsfrei in den Ruhe-
stand zu treten, wird nochmals verlängert und – in modifizierter Form – bis Ende 2020 fortgeführt.
Zu den Doppelbuchstaben bb und cc
Redaktionelle Folgeänderung zu Doppelbuchstabe dd.
Zu Doppelbuchstabe dd
Die Möglichkeit einer Inanspruchnahme des Vorruhestandes wird künftig an die zusätzliche Voraussetzung ge-
knüpft, dass die Beamtinnen und Beamten nach der Versetzung in den Ruhestand einen Bundesfreiwilligendienst
ableisten wollen oder sie eine nach Art und Umfang vergleichbare ehrenamtliche Tätigkeit von mindestens 1 000
Einsatzstunden bei einer gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Einrichtung ausüben wollen oder sie die
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/11559
Voraussetzungen für eine familienbedingte Beurlaubung nach § 92 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BBG erfüllen.
Letzteres ist dann der Fall, wenn sie mindestens ein Kind, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, tat-
sächlich betreuen oder pflegen oder sie sonstige Angehörige tatsächlich betreuen oder pflegen, die pflegebedürftig
sind. Die Beamtinnen und Beamten können dadurch ihre vielfältigen Fähigkeiten und langjährigen beruflichen
Erfahrungen weiterhin aktiv einbringen, in dem sie sich im sozialen, ökologischen oder kulturellen Bereich, im
Bereich des Sports, der Integration oder im Zivil- und Katastrophenschutz für das Allgemeinwohl engagieren oder
Pflegetätigkeiten im familiären Umfeld wa

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 6.294 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 18/11559, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 16.896–23.190 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.16) +D1D2D3 · Prüfwert 81705202fcd94901….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP