Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 11 (Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und

Zu Artikel 11 (Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und
Sozialdatenschutz)
Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen soll als weitere Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben
nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes die Sozialdaten übermittelt bekommen.
Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie im Einzelfall für die rechtmäßige Erfüllung der in der
Zuständigkeit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen fallenden Aufgaben erforderlich ist. Die
Übermittlung ist dabei beschränkt auf Angaben über Name und Vorname sowie früher geführte Namen, Geburts-
datum, Geburtsort, derzeitige und frühere Anschriften des Betroffenen sowie Namen und Anschriften seiner der-
zeitigen und früheren Arbeitgeber. Dies dient bei der operativen Analyse dazu, den wirtschaftlichen Hintergrund
des Betroffenen, einschließlich seiner regelmäßigen Einkünfte, zu erhellen. Dies ist erforderlich um mit Blick auf
die Höhe oder Herkunft bzw. Ziel einer Transaktion den möglichen Verdacht auf Geldwäsche vorbewerten zu
können.

BT-Drs. 18/11555 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/11555, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 649.963–651.060 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 5861954567096f28….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP