Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (Änderung des Unterlassungsklagengesetzes)

Zu Artikel 5 (Änderung des Unterlassungsklagengesetzes)
Durch den unveränderten § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a UKlaG-E wird den Zahlungsdienstnutzern
für Streitigkeiten mit Zahlungsdienstleistern aus einem Zahlungsdienstevertrag der Zugang zu einer vom Bundes-
amt für Justiz für diese Streitigkeiten anerkannten privaten Verbraucherschlichtungsstelle oder zu der bei der
Deutschen Bundesbank eingerichteten Verbraucherschlichtungsstelle eröffnet. Damit wird Artikel 102 Absatz 1
der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie umgesetzt, der die Schaffung alternativer Streitbeilegungsverfahren für
Streitigkeiten zwischen Zahlungsdienstnutzern und Zahlungsdienstleistern über aus den Titeln III und IV der
Richtlinie erwachsende Rechte und Pflichten vorgibt.
Einige der in Titel IV der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie enthaltenen Rechte und Pflichten der Zahlungsdienst-
nutzer gegenüber den Zahlungsdienstleistern werden jedoch nicht im BGB, sondern im ZAG umgesetzt. Auch
insoweit müssen die Umsetzungsvorschriften nach Artikel 102 Absatz 1 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
zum Gegenstand eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens gemacht werden. Dies wird durch den neugefass-
ten § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 UKlaG-E gewährleistet. Danach ist die Schlichtung für Streitigkeiten aus der
Anwendung der Vorschriften des ZAG-E eröffnet, soweit sie Pflichten von Zahlungsdienstleistern gegenüber
ihren Kunden (d. h. den Zahlungsdienstnutzern) begründen. Zuständig für die betreffenden Streitigkeiten ist nach
§ 14 Absatz 1 Satz 2 UKlaG entweder eine vom Bundesamt für Justiz für diese Streitigkeiten anerkannte private
Verbraucherschlichtungsstelle oder die bei der Deutschen Bundesbank eingerichtete Verbraucherschlichtungs-
stelle.
Kein Zugang zu alternativen Streitbeilegungsmechanis

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.976 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/11495 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/11495, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 746.294–749.270 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert a88e585e214e0c00….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP