Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4 (Weitere Änderung des Passgesetzes zum 1. Mai 2021)

Zu Artikel 4 (Weitere Änderung des Passgesetzes zum 1. Mai 2021)
Mit dem neu eingefügten § 22a Absatz 2 Satz 4 wird der automatisierte Lichtbildabruf für die Polizeien des
Bundes und der Länder, die Behörden der Zollverwaltung, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landes-
ämter für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst eingeführt.
Die Regelung erfolgt in Parallele zur Änderung des § 25 Absatz 2 PAuswG-E. Wegen der Einzelheiten sei auf
die dortige Begründung verwiesen.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode               – 35 –                        Drucksache 18/11279

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BT-Drs. 18/11279, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 112.010–112.638 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 23e34f296170fe60….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP