Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 23 (Änderung der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung)

Zu Artikel 23 (Änderung der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung)
Bei den Änderungen handelt es sich um Folgeänderungen, die sich aus Artikel 1 ergeben.
Durch die neue Formulierung des § 1 Absatz 2 Nummer 2 der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung
wird keine Änderung der Rechtslage herbeigeführt. Die Verbringung von Stoffen, die durch „Arbeiten“ im Sinne
des § 3 des bisherigen StrlSchV – nunmehr Tätigkeiten im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 10 und 11 des Strah-
lenschutzgesetzes – angefallen sind, bleiben auch weiterhin vom Anwendungsbereich der Atomrechtlichen Ab-
fallverbringungsverordnung ausgenommen. Gleiches gilt für radioaktive Stoffe, die aus landwirtschaftlichen,
forstwirtschaftlichen oder bautechnischen Bearbeitungen der Erdoberfläche im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 3 des
Strahlenschutzgesetzes herrühren.
Drucksache 18/11241                                – 464 –             Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

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BT-Drs. 18/11241, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 1.778.673–1.779.626 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 15eb03ecb3ee2b3e….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP