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Zu Artikel 2 (Änderung des Strahlenschutzgesetzes)

Zu Artikel 2 (Änderung des Strahlenschutzgesetzes)
Das Gesetz zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes und zur Änderung sonstiger Rechts-
vorschriften vom 29. August 2008 (AtG-Änderungsgesetz 2008) setzt haftungsrechtliche Änderungen um, welche
sich aus der Ratifikation des Protokolls vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens (Än-
derungsprotokoll) ergeben. Das AtG-Änderungsgesetz 2008 ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl.
2008 Teil I Nr. 40), bislang jedoch noch nicht in Kraft getreten; es tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Ände-
rungsprotokoll in Kraft tritt. Wann das Änderungsprotokoll in Kraft tritt, ist ungewiss. Mit dem Inkrafttreten des
AtG-Änderungsgesetzes 2008 sind auch Vorschriften des Strahlenschutzgesetzes zu ändern.

Zu Nummer 1
Die Änderung ergibt sich daraus, dass mit dem Inkrafttreten des AtG-Änderungsgesetzes 2008 die Anlage 1 zum
Atomgesetz entfällt. In § 2 Absatz 4 des Atomgesetzes in der Fassung des AtG-Änderungsgesetzes von 2008 wird
ausdrücklich auf die Begriffsbestimmungen des Pariser Übereinkommens verwiesen.

Zu Nummer 2
Die Änderung ist erforderlich, weil mit dem Inkrafttreten des AtG-Änderungsgesetzes von 2008 die Anlage 2
zum Atomgesetz aufgehoben wird. Die Haftungsfreigrenzen gemäß § 25 Absatz 5 in Verbindung mit Anlage 2
zum Atomgesetz entfallen. Mit Inkrafttreten des AtG-Änderungsgesetzes von 2008 ist demnach für jede Beför-
derung im Anwendungsbereich des Pariser Übereinkommens Deckungsvorsorge zu leisten.
Der neue Wortlaut ist identisch mit dem geänderten Wortlaut von § 18 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutz-
verordnung nach in Artikel 2 des AtG-Änderungsgesetzes 2008. Auf die Begründung in BT-Drs. 16/9077 vom 7.
Mai 2008, Seite 20 wird ergänzend verwiesen.

Zu Nummer 3
Nach Inkr

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 1.901 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/11241 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/11241, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 1.739.168–1.741.069 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 15eb03ecb3ee2b3e….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP