Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Einkommensteuergesetzes)

Zu Artikel 1 (Änderung des Einkommensteuergesetzes)
Zu Nummer 1
Inhaltsübersicht
Die Inhaltsübersicht wird wegen der Einfügung des neuen § 4j EStG (Aufwendungen für Rechteüberlassungen)
redaktionell angepasst.
Zu Nummer 2
§ 4j – neu –
Zu Absatz 1
Absatz 1 bestimmt die sachlichen Voraussetzungen für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für
Rechteüberlassungen (vgl. insoweit § 50a Absatz 1 Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes und § 73a Absatz 2
und 3 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung). Danach sind Aufwendungen für Rechteüberlassungen
nicht bzw. nur anteilig als Betriebsausgaben abziehbar, wenn die entsprechenden Einnahmen beim Empfänger
aufgrund eines Präferenzregimes nicht oder nur niedrig besteuert werden.
Durch die Regelung werden die bekannten Arten der Lizenzboxen erfasst. Diese sehen entweder eine vollständige
oder teilweise Steuerbefreiung von Lizenzeinnahmen, besondere Steuersätze für Lizenzeinkünfte oder sonstige
an die Lizenzgebühren (Vergütungen) anknüpfende Vergünstigungen vor. Nicht von der Regelung erfasst sind
demgegenüber steuerliche Vergünstigungen, die weder (unmittelbar oder mittelbar) an den Steuersatz noch die
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/11233
Einnahmen beim Empfänger anknüpfen, sondern an dessen tatsächliche Aufwendungen (z. B. steuerliche For-
schungsprämien). Ebenfalls nicht erfasst sind Zahlungen, die beim Empfänger aufgrund eines auch für die übrigen
Einkünfte anzuwendenden Regelsteuersatzes niedrig besteuert werden.
Der persönliche Anwendungsbereich der Regelung ist auf Zahlungen zwischen nahestehenden Personen i. S. des
§ 1 Absatz 2 AStG beschränkt. Lizenzzahlungen an fremde Dritte sind von § 4j EStG nicht betroffen und weiter-
hin grundsätzlich uneingeschränkt abzugsfähig. Da die Anwendung 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 17.566 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 18/11233, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 20.970–38.536 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.13) +D1D2D3 · Prüfwert 5c2a304bcdfde046….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP